Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen)

1. Geltungsbereich, Anbieter

1.1 Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung «PS Core» (nachfolgend «Dienst») durch Unternehmen (nachfolgend «Kunde»). Anbieter ist PS Core (Einzelunternehmen von Pascal Streit), Bözingenstrasse 159, 2504 Biel, Schweiz (nachfolgend «Anbieter»).
1.2 Der Dienst richtet sich ausschliesslich an Unternehmen und selbständig Erwerbstätige, nicht an Konsumenten. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter sie schriftlich bestätigt.
1.4 Für kostenpflichtige Abonnements wird der Kaufvertrag über den Zahlungsdienstleister Paddle.com Market Ltd («Paddle») abgeschlossen, der als Merchant of Record im eigenen Namen Rechnung stellt, die Zahlung entgegennimmt und die anfallenden Steuern abführt (siehe Ziffer 4). Der Nutzungsvertrag über den Dienst selbst besteht davon unabhängig direkt zwischen Kunde und Anbieter.

2. Leistungen

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Paket gemäss Beschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2.2 Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, ändern und Funktionen anpassen, solange der wesentliche Leistungsumfang des gebuchten Pakets erhalten bleibt.
2.3 Optionale Funktionen (z. B. KI-Unterstützung, Benachrichtigungen über Drittdienste, Webshop) können von Drittanbietern abhängen. Der Anbieter schuldet deren Verfügbarkeit nicht.
2.4 Ergebnisse von KI-Funktionen sind Vorschläge. Der Kunde prüft sie vor der Verwendung selbst; er bleibt für Inhalte, die er gegenüber seinen Kunden verwendet, verantwortlich.

3. Registrierung, Konto, Testphase

3.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Registrierung abschliesst und diese Bedingungen sowie den Auftragsverarbeitungsvertrag akzeptiert.
3.2 Der Kunde macht wahrheitsgemässe und vollständige Angaben und hält sie aktuell. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde ist für Handlungen unter seinem Konto verantwortlich. Der Dienst erfordert für Inhaberkonten eine Zwei-Faktor-Anmeldung; der Kunde bewahrt die Wiederherstellungscodes sicher auf.
3.3 Nach der Registrierung steht dem Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen zur Verfügung. Während der Testphase ist keine Zahlungsmethode erforderlich. Will der Kunde den Dienst danach weiter nutzen, hinterlegt er vor Ablauf der Testphase im Portal unter «Einstellungen → Abonnement» eine Zahlungsmethode bei Paddle. Ohne Zahlungsmethode kann der Anbieter den Zugang nach Ablauf der Testphase sperren; die Daten bleiben gemäss Ziffer 9 erhalten.

4. Preise, Zahlung, Rückerstattung

4.1 Es gelten die Preise gemäss Preisseite zum Zeitpunkt der Buchung, im jeweils für das Land des Kunden hinterlegten Preispunkt (u. a. CHF, EUR, USD, GBP), zuzüglich allfälliger Steuern.
4.2 Das Abonnement wird monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Der Kaufvertrag und die Zahlungsabwicklung erfolgen über Paddle als Merchant of Record; Paddle stellt die Rechnung in eigenem Namen aus und ist für die Berechnung, den Einzug und die Abführung der jeweils anwendbaren Steuern verantwortlich. Der Anbieter speichert keine Zahlungsmitteldaten.
4.3 Schlägt eine Zahlung fehl, informiert Paddle den Kunden gemäss seinem Mahnverfahren. Bleibt die Zahlung trotz Mahnung aus, darf der Anbieter den Zugang nach angemessener Nachfrist sperren.
4.4 Der Anbieter darf die Preise mit einer Vorankündigung von 30 Tagen auf das Ende der laufenden Abrechnungsperiode ändern. Der Kunde kann in diesem Fall auf den Änderungszeitpunkt kündigen.
4.5 Zusatzbenutzer, Zusatzstandorte und Zusatzfunktionen werden zu den auf der Preisseite genannten Preisen abgerechnet.
4.6 Rückerstattungsanfragen richtet der Kunde an Paddle über paddle.net oder den in der Zahlungsbestätigung genannten Weg. Paddle entscheidet über Rückerstattungsanfragen nach seiner eigenen, für den Kunden einsehbaren Rückerstattungsrichtlinie. Ziffer 5.4 bleibt davon unberührt.

5. Laufzeit, Kündigung

5.1 Das Abonnement beginnt mit der ersten Abrechnung und verlängert sich automatisch um die gewählte Periode (monatlich oder jährlich), wenn es nicht gekündigt wird.
5.2 Monatliche Abonnemente kann der Kunde jederzeit auf das Ende der laufenden Periode kündigen. Jährliche Abonnemente kann der Kunde mit einer Frist von 30 Tagen auf das Ende der Laufzeit kündigen. Die Kündigung erfolgt im Portal oder per E-Mail an [email protected].
5.3 Das Recht beider Parteien zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei erheblichem Verstoss gegen diese Bedingungen, bei Zahlungsverzug nach Mahnung oder bei Missbrauch des Dienstes.
5.4 Bereits bezahlte Beträge werden bei Kündigung durch den Kunden nicht zurückerstattet, ausser der Kunde kündigt aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund oder Paddle entscheidet im Einzelfall anders (Ziffer 4.6).

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde nutzt den Dienst rechtmässig und gemäss diesen Bedingungen. Verboten sind insbesondere: Übermittlung rechtswidriger Inhalte, Umgehung von Sicherheits- oder Nutzungsbeschränkungen, übermässige Belastung der Infrastruktur, automatisierte Massenabfragen ohne Genehmigung und Weitergabe des Zugangs an Unberechtigte.
6.2 Der Kunde ist für die Rechtmässigkeit der von ihm in den Dienst eingegebenen Personendaten und für die Information seiner Kunden und Mitarbeitenden verantwortlich (insbesondere Datenschutzerklärung, Rechtsgrundlagen). Er ist auch für seine eigenen Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung, Impressum) auf seiner Website bzw. in seinem Anfrageformular verantwortlich.
6.3 Vorlagen für Verträge, Zeugnisse und andere Dokumente (z. B. Arbeitsverträge) werden als unverbindliche Vorlagen zur Verfügung gestellt. Sie sind nicht juristisch geprüft. Der Kunde prüft sie vor dem Einsatz und passt sie seiner Situation an.
6.4 Der Kunde sichert Daten, die er für seine Geschäftstätigkeit benötigt, zusätzlich selbst (z. B. durch Export), soweit er auf deren dauerhafte Verfügbarkeit angewiesen ist.
6.5 Der Anbieter darf Inhalte, die gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstossen, entfernen oder den Zugang zum Dienst bei Verstössen sperren.

7. Verfügbarkeit, Wartung, Support

7.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit.
7.2 Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt (Portal oder E-Mail). Störungen werden so rasch wie möglich behoben.
7.3 Support wird über das Portal oder per E-Mail an [email protected] geleistet.

8. Rechte an Software und Daten

8.1 Alle Rechte am Dienst, an der Software und an der Dokumentation bleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes für seine eigenen Geschäftszwecke.
8.2 Die vom Kunden eingegebenen und erzeugten Daten («Kundendaten») bleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter verarbeitet sie ausschliesslich zur Erbringung des Dienstes und gemäss dem Auftragsverarbeitungsvertrag.
8.3 Der Anbieter darf aggregierte, nicht personenbezogene Nutzungsstatistiken zur Verbesserung des Dienstes verwenden.

9. Datenexport und Löschung bei Vertragsende

9.1 Der Kunde kann seine Daten jederzeit im Portal exportieren, soweit die Exportfunktion für die jeweilige Datenart besteht.
9.2 Nach Vertragsende bleiben die Daten für 30 Tage zum Export verfügbar. Danach löscht der Anbieter die Kundendaten aus den produktiven Systemen. Backups werden nach 30 Tagen überschrieben. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters bleiben vorbehalten.

10. Datenschutz

10.1 Der Anbieter verarbeitet Personendaten gemäss seiner Datenschutzerklärung. Soweit er Personendaten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), den der Kunde mit der Registrierung abschliesst.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1 Der Dienst wird «wie besehen» im Rahmen der Beschreibung erbracht. Software ist nie völlig fehlerfrei; der Anbieter behebt gemeldete Mängel innert angemessener Frist.
11.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie, soweit zwingend, für Personenschäden.
11.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig, auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten bezahlte Vergütung begrenzt. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden (z. B. entgangener Gewinn, Datenverlust bei fehlender eigener Sicherung, Betriebsunterbruch) ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
11.4 Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Fehler von Drittanbietern, auf die er keinen Einfluss hat (z. B. Paddle, KI-Anbieter, Messenger-Dienste), und nicht für die rechtliche Richtigkeit von Vorlagen und KI-Ergebnissen.

12. Änderungen dieser Bedingungen

12.1 Der Anbieter darf diese Bedingungen ändern. Er informiert den Kunden mindestens 30 Tage vorher per E-Mail oder im Portal. Wesentliche Änderungen müssen vom Kunden erneut akzeptiert werden. Widerspricht der Kunde innert der Frist, kann er auf den Änderungszeitpunkt kündigen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen gültig; die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
13.2 Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
13.3 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Biel, Schweiz, soweit nicht zwingende Gerichtsstände bestehen.
13.4 Massgebend ist die deutsche Fassung; Übersetzungen dienen dem Verständnis.